ヘルデーゲン『EU法』(中村匡志訳、ミネルヴァ書房)画像

EU作用条約46条(旧欧州共同体条約40条)

日本語訳

 欧州議会および理事会は、通常法律制定手続により、経済社会委員会の聴聞を経て、指令または規則により、とりわけ以下に掲げる事項により第45条にいう労働者の移動の自由を実現するために必要な一切の措置を講ずる:

 a)個々の加盟国の労働行政間の緊密な協力を保障すること

 b)国内法規定または以前加盟国間で締結された協定により生ずる行政手続および行政慣行ならびに空職(verfügbare Arbeitsplätze)へのアクセスについて定められた期間であって、これを維持することが労働者の移動の自由の実現を妨げるようなものを撤廃すること

 c)国内法規定または以前加盟国間で締結された協定により生ずる一切の期間およびその他の制限であって、職(Arbeitsplätze)の選択について他の加盟国の労働者に対して内国の労働者と異なる条件を課するものを撤廃すること

 d)個々の地域および業種における生計および雇用スタンダードを深刻に脅かさないような条件による労働市場における供給と需要の引合せおよび調整のための適切な手続を創設すること

ドイツ語原文

  Das Europäische Parlament und der Rat treffen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses durch Richtlinien oder Verordnungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 45 herzustellen, insbesondere
  a) durch Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Arbeitsverwaltungen;
  b) durch die Beseitigung der Verwaltungsverfahren und -praktiken sowie der für den Zugang zu verfügbaren Arbeitsplätzen vorgeschriebenen Fristen, die sich aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften ergeben und deren Beibehaltung die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer hindert;
  c) durch die Beseitigung aller Fristen und sonstigen Beschränkungen, die in innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind und die den Arbeitnehmern der anderen Mitgliedstaaten für die freie Wahl des Arbeitsplatzes andere Bedingungen als den inländischen Arbeitnehmern auferlegen;
  d) durch die Schaffung geeigneter Verfahren für die Zusammenführung und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu Bedingungen, die eine ernstliche Gefährdung der Lebenshaltung und des Beschäftigungsstands in einzelnen Gebieten und Industrien ausschließen.