ヘルデーゲン『EU法』(中村匡志訳、ミネルヴァ書房)画像

EU作用条約52条(旧欧州共同体条約46条)

日本語訳

① この節の規定およびこの節の規定に基づき講じられた措置は、外国人のための特則を定め、かつ、公の秩序、安全または健康により正当化される法規定および行政規定の適用可能性を妨げない。
② 欧州議会および理事会は、通常法律制定手続により、上述の規定を調整するための指令を制定する。

ドイツ語原文

(1) Dieses Kapitel und die aufgrund desselben getroffenen Maßnahmen beeinträchtigen nicht die Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine Sonderregelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Richtlinien für die Koordinierung der genannten Vorschriften.