ヘルデーゲン『EU法』(中村匡志訳、ミネルヴァ書房)画像

EU作用条約102条(旧欧州共同体条約82条)

日本語訳

 加盟国間の通商阻害を惹起する限りにおいて、一または複数の企業による域内市場またはその本質的構成部分における支配的地位の濫用は、域内市場に適合せず、これを禁止する。

 この禁止は、とりわけ以下に掲げる場合には、存在しうる:

 a)不適当な購入価格もしくは販売価格またはその他の取引条件を直接または間接に強制すること

 b)消費者に損害をもたらすようなかたちで、生産、売上または技術発展を制限すること

 c)同等の給付であるのに取引の相手方に対して相異なる条件を適用し、これにより当該相手方が競争において不利益を受けること

 d)事物的にも商慣習によっても契約の対象とは関係のない給付を契約の相手方が受けることを、契約締結の条件とすること

ドイツ語原文

Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
  Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:
  a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
  b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;
  c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
  d) der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.