ヘルデーゲン『EU法』(中村匡志訳、ミネルヴァ書房)画像

EU作用条約276条

日本語訳

 自由安全法治圏に関する第3編第5章第4節の規定における権限を行使する場合においては、欧州司法裁判所は、加盟国の警察もしくはその他の刑事訴追当局の措置または公の秩序の維持もしくは国内の公安の保護に関する加盟国の管轄の行使の措置の有効性または比例性を審査する管轄を有しない。

ドイツ語原文

  Bei der Ausübung seiner Befugnisse im Rahmen der Bestimmungen des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist der Gerichtshof der Europäischen Union nicht zuständig für die Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.