ヘルデーゲン『EU法』(中村匡志訳、ミネルヴァ書房)画像

欧州共同体域内における労働者の移動の自由に関する1968年10月15日の理事会規則(欧州経済共同体1968年1612号)7条

日本語訳

① 加盟国国民たる労働者には、他の加盟国の統治領域において、その国籍に基づき、とりわけ報酬、解雇および(当該労働者が失職した場合には)再雇用に関する雇用条件および労働条件に関して、内国労働者と異なる取扱をしてはならない。

② 加盟国国民たる労働者は、内国労働者と同一の社会保障上および租税上の優遇措置を享有する。

③ 加盟国国民たる労働者は、内国労働者と同一の権利および同一の条件により、職業学校(Berufsschulen)および再教育センター(Umschulungszentren)を利用することができる。

④ 雇用へのアクセス、報酬ならびにその他一切の労働条件および解雇条件に関する労働協約もしくは個別雇用契約またはその他の集団的合意における一切の規定は、他の加盟国の国民たる労働者に対して差別的な条件を定めまたは認めるものである限りにおいて、法により当然に(von Rechts wegen)無効とする。

ドイツ語原文

(1) Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, darf auf Grund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslosgeworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer.
(2) Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer.
(3) Er kann mit dem gleichen Recht und unter den gleichen Bedingungen wie die inländischen Arbeitnehmer Berufsschulen und Umschulungszentren in Anspruch nehmen.
(4) Alle Bestimmungen in Tarif- oder Einzelarbeitsverträgen oder sonstigen Kollektivvereinbarungen betreffend Zugang zur Beschäftigung, Entlohnung und allen übrigen Arbeits- und Kündigungsbedingungen sind von Rechts wegen nichtig, soweit sie für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, diskriminierende Bedingungen vorsehen oder zulassen.