ヘルデーゲン『EU法』(中村匡志訳、ミネルヴァ書房)画像

EU作用条約51条(旧欧州共同体条約45条)

日本語訳

 加盟国において継続的または一時的に公権力の行使と結合している活動には、当該加盟国においてこの章の規定は適用しない。
 欧州議会および理事会は、通常法律制定手続により、特定の活動にはこの節の規定が適用されないことを決定することができる。

ドイツ語原文

  Auf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, findet dieses Kapitel in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Anwendung.
  Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen, dass dieses Kapitel auf bestimmte Tätigkeiten keine Anwendung findet.