ヘルデーゲン『EU法』(中村匡志訳、ミネルヴァ書房)画像

EU作用条約115条(旧欧州共同体条約94条)

日本語訳

 第114条の別段の定めを除き、理事会は、特別法律制定手続により、欧州議会および経済社会委員会の聴聞を経て、全会一致により、域内市場の構築または機能に直接の影響を有する加盟国の法規定および行政規定の収斂のための指令を制定する。

ドイツ語原文

Unbeschadet des Artikels 114 erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.