EU作用条約277条（旧欧州共同体条約241条）

日本語訳

　第263条第6項にいう期間〔取消訴訟の出訴期間〕が徒過したか否かにかかわらず、EUの機関、機構またはその他の部署が制定した法定立行為で一般的効力を有するものの合法性を争う法律争訟の当事者は、欧州司法裁判所において、当該法定立行為が第263条第2項に掲げる理由により適用しえないものであることを主張することができる。

ドイツ語原文

  Ungeachtet des Ablaufs der in Artikel 263 Absatz 6 genannten Frist kann jede Partei in einem Rechtsstreit, bei dem die Rechtmäßigkeit eines von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union erlassenen Rechtsakts mit allgemeiner Geltung angefochten wird, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union die Unanwendbarkeit dieses Rechtsakts aus den in Artikel 263 Absatz 2 genannten Gründen geltend machen.