ヘルデーゲン『EU法』(中村匡志訳、ミネルヴァ書房)画像

ドイツ連邦上級公務員法7条(上級公務員関係の要件)

日本語訳

① 以下の各号に掲げるすべての要件を充たす者は、これを上級公務員に任命する(in das Beamtenverhältnis berufen)ことができる:

 一 基本法第116条にいうドイツ人である者、または、以下に掲げるいずれかの国籍を有する者:

  a)他のEU加盟国の国籍

  b)欧州経済地域に関する協定の他の締約国の国籍

  c)ドイツ連邦共和国およびEUが条約により職業資格の承認を求めるしかるべき請求権を与えた第三国の国籍

 二 基本法にいう自由主義的な民主制の基本秩序を常に擁護することを保証する者

 三 以下のいずれかに該当する者

  a)当該キャリアに必要な事前教育(Vorbildung)を有している者

  b)必要となる能力を人生経験および職業経験により取得した者

② 任務により必要とされる場合には、基本法第116条にいうドイツ人のみを上級公務員に任命することができる。

③ 上級公務員の任命について切迫した業務上の必要がある場合には、連邦内務省は、第1項第1号および第2項の例外を許可することができる。

ドイツ語原文

(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer
  1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
    a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
    b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
    c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
  besitzt,
  2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
  3. a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
    b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.