ヘルデーゲン『EU法』(中村匡志訳、ミネルヴァ書房)画像

公の秩序、安全または健康を理由として正当化される限りにおける外国人の入国および滞在に関する特段の規定を調整する1964年2月25日の理事会指令(欧州経済共同体1964年221号)3条

日本語訳

① 公の秩序または安全の措置にあっては、もっぱら検討の対象となる個人の素行(persönliches Verhalten)のみを決め手とすることができる。

② 刑法上を有罪判決を受けたということのみを根拠として、それ以外の事情を斟酌せずに(ohne weiteres)、これらの措置を講ずることはできない。

③ 受入国への入国および滞在許可の付与を可能ならしめた人定証明書または旅券が無効であっても、このことは、統治領域からの退去強制を正当化するものではない。

④ 人定証明書または旅券を発行した国は、この人定証明書もしくは旅券が無効となり、または保有者の国籍について疑いがある場合であっても、この人定証明書または旅券の保有者を再入国させるものとする。

ドイツ語原文

(1) Bei Maßnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darf ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelpersonen ausschlaggebend sein.
(2) Strafrechtliche Verurteilungen allein können ohne weiteres diese Maßnahmen nicht begründen.
(3) Wird der Personalausweis oder Reisepaß, der die Einreise in das Aufnahmeland und die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ermöglicht hat, ungültig, so rechtfertigt dies keine Entfernung aus dem Hoheitsgebiet.
(4) Der Staat, der den Personalausweis oder Reisepaß ausgestellt hat, lässt den Inhaber dieses Personalausweises oder Reisepasses ohne besondere Formalitäten wieder einreisen, selbst wenn der Personalausweis oder Reisepaß ungültig geworden ist oder die Staatsangehörigkeit des Inhabers bestritten wird.