ヘルデーゲン『EU法』(中村匡志訳、ミネルヴァ書房)画像

条約第81条および第82条に定められた競争規定の執行に関する2002年12月16日の理事会規則(欧州共同体2003年1号)1条(条約第81条および第82条の適用)

日本語訳

① 条約第81条第1項にいう合意、決定および協調的行為態様は、それが条約第81条第3項の要件を充たしていない場合には、禁止され、この禁止には事前の決定を要しない。

② 条約第81条第1項にいう合意、決定および協調的行為態様は、それが条約第81条第3項の要件を充たしている場合には、禁止されておらず、この不禁止には事前の決定を要しない。

③ 条約第82条にいう市場支配的地位の濫用は、禁止され、この禁止には事前の決定を要しない。

ドイツ語原文

(1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags erfüllen, sind verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf.
(2) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags, die die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags erfüllen, sind nicht verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf.
(3) Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 82 des Vertrags ist verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf.