ヘルデーゲン『EU法』(中村匡志訳、ミネルヴァ書房)画像

条約第81条および第82条に定められた競争規定の執行に関する2002年12月16日の理事会規則(欧州共同体2003年1号)3条(条約第81条および第82条と国内競争法の関係)

日本語訳

① 加盟国競争当局または国内裁判所が、条約第81条第1項にいう企業間の合意、企業団体の決定および協調的行為態様でこの規定にいう加盟国間の通商を阻害しうるものに国内競争法を適用する場合には、当該競争当局または裁判所は、当該合意、決定または協調的行為に条約第81条をも適用する。加盟国競争当局または国内裁判所が、条約第82条により禁じられた濫用に国内競争法を適用する場合には、条約第82条をも適用する。

② 国内競争法の適用により、加盟国間の通商を妨げる適格を有してはいるが条約第81条第1項にいう競争を制限しておらずまたは条約第81条第3項の要件を充たしておりもしくは条約第81条第3項の適用に関する規則の対象となっている企業間の合意、企業団体の決定および協調的行為を禁ずることとなってはならない。加盟国は、この規則によって、企業の一方的行為の禁止または制裁のためのより厳格な国内法規定を自らの統治領域において制定しまたは適用することを妨げられない。

ドイツ語原文

(1) Wenden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten oder einzelstaatliche Gerichte das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags an, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne dieser Bestimmung beeinträchtigen können, so wenden sie auch Artikel 81 des Vertrags auf diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen an. Wenden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten oder einzelstaatliche
Gerichte das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht auf nach Artikel 82 des Vertrags verbotene Missbräuche an,
so wenden sie auch Artikel 82 des Vertrags an.
(2) Die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts darf nicht zum Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen führen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind, aber den Wettbewerb im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags nicht einschränken oder die Bedingungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags erfüllen oder durch eine Verordnung zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags erfasst sind. Den Mitgliedstaaten wird durch diese Verordnung nicht verwehrt, in ihrem Hoheitsgebiet strengere innerstaatliche Vorschriften zur Unterbindung oder Ahndung einseitiger Handlungen von Unternehmen zu erlassen oder anzuwenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der allgemeinen Grundsätze und sonstigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts nicht, wenn die Wettbewerbsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten einzelstaatliche Gesetze über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anwenden, und stehen auch nicht der Anwendung von Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts entgegen, die überwiegend ein von den Artikeln 81 und 82 des Vertrags abweichendes Ziel verfolgen.